Fraktionsarbeit
14.11.2011, 18:00 Uhr | Ehingen Donau
 
Änderungs-Antrag der CDU Gemeinderatsfraktion zur grünen Gentechnik
Vor einigen Monaten wurde die Energiewende von der christlich-liberalen Bundesregierung beschlossen. In diesem Rahmen wird sich auch die Landwirtschaft verändern. So kommt den Landwirten neben der Produktion von Lebensmittel auch eine gesteigerte Bedeutung in der Produktion von Grundstoffen für die Energiegewinnung zu. Im diesem Rahmen wurde bereits eine Verbesserung der Biomasseeignung und Verbrennungs- sowie Vergärungseigenschaften erreicht.

Daher kommt aus unserer Sicht der Forschung und Entwicklung weiterhin eine hohe Bedeutung zu, derzeit jedoch nicht dem abschließenden Anbau und der Vermarktung eine hohe Bedeutung zu. Die wissenschaftlichen Ziele der Forschung der grünen Gentechnik sind:

Ehingen Donau - Vor einigen Monaten wurde die Energiewende von der christlich-liberalen Bundesregierung beschlossen. In diesem Rahmen wird sich auch die Landwirtschaft verändern. So kommt den Landwirten neben der Produktion von Lebensmittel auch eine gesteigerte Bedeutung in der Produktion von Grundstoffen für die Energiegewinnung zu. Im diesem Rahmen wurde bereits eine Verbesserung der Biomasseeignung und Verbrennungs- sowie Vergärungseigenschaften erreicht.

Daher kommt aus unserer Sicht der Forschung und Entwicklung weiterhin eine hohe Bedeutung zu, derzeit jedoch nicht dem abschließenden Anbau und der Vermarktung eine hohe Bedeutung zu. Die wissenschaftlichen Ziele der Forschung der grünen Gentechnik sind:

 

-       Erhöhte Lebensfähigkeit der Pflanzen bei Trockenheit, Salz und Überschwemmung (Entwicklungshilfe)

 

-       Resistenzverbesserung gegen Schädlinge und Krankheiten, was zu einem verringerten Einsatz von Herbiziden und Fungiziden führt,

 

-       Steigerung wertbestimmender Inhaltsstoffen,

 

-       Sicherung und Ausbau von Ernteerträgen.

 

Die BRD lebt als Innovationsstandort entscheidend von der Entwicklung und Erforschung neuer Technologien. Hier genießt unser Land weltweit einen hervorragenden Ruf. Folgerichtig kann über Zukunftsfragen nur umfassend geurteilt werden, wenn die Auswirkungen und langfristigen Folgen neuer Technologien richtig bewertet werden können. Daher ist die Forschung für eine Risikobewertung unerlässlich. Ein Verzicht bzw. eine Verbot dieser wissenschaftlichen Leistung käme aus unserer Sicht einem Denkverbot gleich und würde Deutschland von der weltweiten Entwicklung abhängen. Dies kann kein politisches Ziel sein.

Die Landwirte im Raum Ehingen und dem Alb-Donau-Kreis sind bisher äußerst verantwortungsvoll mit dieser Thematik umgegangen. Ihnen gebührt dafür, nach Auffassung der CDU Fraktion, unser tiefempfundener Dank und unsere Anerkennung. Faktisch werden gentechnisch veränderte Pflanzen in unserer Raumschaft nicht angebaut und auch nicht angebaut werden können. Dies begrüßt und unterstützt die CDU Fraktion ausdrücklich.

Wir weisen jedoch darauf hin, dass die Stadt Ehingen im Bereich der Zulassung von Pflanzen, Saatgut und dem Anbau gentechnischer veränderter Pflanzen keine Regelungskompetenz hat. Diese liegt bei der europäischen Union.

Als christlich demokratische Fraktion liegt uns die Bewahrung der Schöpfung am Herzen. Wir trennen daher strikt zwischen der Forschung und Entwicklung der Gentechnik und dem derzeitigen Anbau. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung des EUGH (zu Honig) ist eine Koexistenz von gentechnisch veränderten und gentechnisch unveränderten Pflanzen der Zeit praktisch nicht möglich. Die CDU Fraktion appelliert daher an Landwirte und die Verbraucher keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen bzw. zu konsumieren.

 Die CDU Fraktion möchte daher den Einwirkungsbereich der städtischen Kompetenz nutzen.

 Wir sprechen uns ausdrücklich für eine Gentechnik freie Region Ehingen aus. Daher wünschen wir, dass die Stadt Ehingen Ihre Kompetenzen in dem unten genannten Beschluss nutzt.

 Dieser Antrag beinhaltet gleichermaßen einen Appell.

 Der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Ehingen (Donau) möge daher beschließen:

-       Die Verantwortlichen in Forschung und Politik werden gebeten, weiterhin eine verantwortungsbewusste Forschung zu betreiben, damit eine aussagefähige und nachhaltige Chancen- Risikoabwägung getroffen werden kann,

-       Es wird an die politisch Verantwortlichen appelliert, die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln voranzutreiben. (Die Selbstbestimmung der Verbraucher und somit die Freiheit des Individuums muss gestärkt werden),

-       Die Landwirte in der Raumschaft Ehingen werden gebeten, Ihre Verantwortung für die Bürgerschaft und die Region Ehingen weiter so besonnen wahr zu nehmen, wie in der Vergangenheit,

-       Städtische Einrichtungen werden angewiesen, gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht zu verwenden.

-       Dass bei neuen Pachtverträgen eine Klausel, welche ein Verbot gentechnisch veränderten Pflanzen beinhaltet, aufgenommen wird.       

Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass in der Diskussion dieser Thematik strikt getrennt werden muss zwischen der Erforschung der Gentechnik und dem derzeitigen Anbau sowie der Umsetzung der Erkenntnisse. Dies ist erklärtes Ziel der CDU Gemeinderatsfraktion.

Gezeichnet

Für die CDU Fraktion



Peter Groß
CDU Fraktionsvorsitzender

aktualisiert von Güngör, 24.10.2012, 18:03 Uhr