CDU Ehingen (Donau)

Kreisparteitag 2007 am 14. September in Öpfingen

Peter Bausenhart zum Vize gewählt - 5 Beisitzer aus dem Stadtverband Ehingen.
„Standortbestimmung in Reinform!“, so titulierte Paul Glökler die gelungenen Ausführungen von Volker Kauder, MdB, dem Hauptredner des Abends. Nach knapp zwei Jahren Regierungszeit zog er eine Halbzeitbilanz und stellte dar, dass nun eine Million Menschen im Zuge dieses Aufschwungs wieder einen Arbeitsplatz gefunden haben. Nun sei die Haushaltskonsolidierung das zentrale Thema der Union.
Peter BausenhartPeter Bausenhart
Mit 63,5 Prozent der Stimmen wurde der Ehinger Kandidat Peter Bausenhart zum Stellvertreter des Kreisverbands gewählt, wozu ihm der Stadtverband Ehingen ganz herzlich gratuliert. Dr. Monica Stolz, Ulm (74 Prozent) und Marc Bernhard, Dornstadt (71 Prozent) sind weiterhin Stellvertreter.
Helmut Romer, Langenau, erreichte 50,5 Prozent und musste sein Amt abgeben.
Paul Glökler, Kreisverbandsvorsitzender, wurde mit einem glänzenden Ergebnis (195 der 206 abgegebenen Stimmen) im Amt bestätigt.
Dr. Karl Friedrich Kirchner, Ulm, hat weiterhin das Amt des Schatzmeisters inne, kündigte aber im Rahmen seines Rechenschaftsberichts an, spätestens 2008 seine dann 40jährige Tätigkeit in jüngere Hände legen zu wollen.
Als neue Schriftführerin fungiert Michaela Lehner, Blaubeuren, Claus Kisser, ebenfalls aus Blaubeuren ist neuer Pressereferent und Marc Krinke, Ulm ist weiterhin Internetbeauftragter.

Die anschließende Wahl der Beisitzer brachte folgendes Ergebnis:
Alexander Baumann, Ehingen, Herbert Brandl, Schaiblishausen, Johanna Filbinger-Wagner, Ulm, Dr. Michael Lohner, Munderkingen, Viola Moll, Ehingen, Barbara Münch, Böfingen, Irene Paal, Erbach, Thomas Reinhardt, Beimerstetten, Hans Seemann, Erbach, Georg Steinle,
Oberstadion, Karl Traub, Hausen an Bussen, Jutta Uhl, Frankenhofen, Heinz Wiese, Ehingen und Helmut Romer, Langenau.

Delegierte für den Bundesparteitag sind Dr. Monika Stolz, Karl Traub, Dr. Anette Schavan und Paul Glökler.

In seinem Rechenschaftsbericht betonte Paul Glökler, dass die zwei letzten Jahre eine erfolgreiche Zeit für den Kreisverband waren .Er verwies auf die Ergebnisse von Dr. Monika Stolz und Karl Traub bei den Landtagswahlen und die Tatsache, dass „ wir seit diesem Tag über zwei Ministerinnen verfügen. Es gibt wenig Kreisverbände, die das von sich sagen können.“ Die verkehrspolitischen Entscheidungen in Bezug auf Querspange, ICE Trasse, A8 Albaufstieg und Stuttgart 21 sieht er als zukunftsweisend, „die auch die Generationen nach uns zu schätzen wissen werden“ .Kritik äußerte Glökler unter anderem über die geplante Aufteilung des hiesigen Wahlbezirks, wofür er keine Notwendigkeit sieht und das zögerliche Verhalten des Bundes in punkto Telefonwerbung.

„Standortbestimmung in Reinform!“, so titulierte Paul Glökler die gelungenen Ausführungen von Volker Kauder, MdB, dem Hauptredner des Abends.
Nach knapp zwei Jahren Regierungszeit zog er eine Halbzeitbilanz und stellte dar, dass 2006 zum ersten Mal nach langer Zeit der Beitrag der Binnenwirtschaft wieder höher als der der Außenwirtschaft war und dies zu einer Konjunktursteigerung führte. Eine Million Menschen haben im Zuge dieses Aufschwungs wieder einen Arbeitsplatz gefunden und diesen Aufschwung mittels einer Haushaltskonsolidierung zu stärken, sei das zentrale Thema der Union.
„Dort wo die Union regiert wird mit dem Geld der Menschen anständig umgegangen“ sagte Volker Kauder, eine Lockerung dieser Anstrengung , wie von der SPD angedacht, gebe es mit der CDU und Angela Merkel auf keinen Fall.
Um das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken, würden auch nur vorsichtige Prognosen gemacht, „wir lassen uns da nicht drängen“, und 2011 als möglicher Zeitpunkt für einen ausgeglichenen Haushalt angegeben.
Die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, heißt Lohnzusatzkosten zu senken, gleichzeitig sollen Berufsmöglichkeiten im Dienstleistungsbereich für Menschen mit einfacherer Bildung gefördert werden. Neue Arbeitsplätze würden entstehen, wenn eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im Haushalt auch steuerlich absetzbar sei.

Damit der Aufschwung nicht durch Fachkräftemangel ausgebremst wird und sich Deutschland im globalen Wettbewerb behaupten kann, sind qualifizierte Arbeitnehmer von Nöten. Diese entsprechen auszubilden gelte als höchste Priorität, in Ausnahmefällen und in begrenztem Umfang sollen aber auch Fachkräfte aus dem Ausland gewonnen werden können.

Zum Thema Ganztagesbetreuung sagte Volker Kauder, dass es unabdingbar sei, Eltern eine Wahlmöglichkeit zu bieten, es aber auch „Respekt geben muss vor Eltern, die ihre Kinder
Zuhause betreuen und erziehen“. Auch diese Familien müssten unterstützt werden.

Weitere Aufgaben für die Zukunft sind die Erbschaftssteuerreform, um besonders den Mittelstand zu entlasten, die Situation in der Pflege, mit Hinblick auf die Versorgung Demenzkranker und zu großem Bürokratieaufwand, und die von Innenminister Schäuble
geforderte Onlinedurchsuchung. Hier sieht er dringenden Handlungsbedarf, denn sonst würde das Internet zu einem „geschützten Kommunikationsraum“ für verdächtige Terroristen.

Volker Kauder ist sicher, dass die Koalition weitere zwei Jahre bestehen wird, denn auch die SPD wisse, dass die Politik mit ihrer Arbeit im Interesse des Landes das Vertrauen der Menschen gewinnen müsse.

Dagmar Jöchle-Leutz
Pressesprecherin des CDU-Stadtverbandes Ehingen