Anette Widmann – Mauz, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU Fraktion im Bundestag und Landesvorsitzende der Frauenunion referierte am Mittwoch, den 16. April im Restaurant Hopfenhaus im Gesundheitszentrum Ehingen über die Neuerungen im Pflegegesetz, welches zum 1. Juli 2008 in Kraft tritt. Mehr Geld gibt es vor allem in den ambulanten Pflegestufen.

Eine ansehnliche Gruppe von Zuhörern nutzte die Gelegenheit, sich über die Pflegereform zu informieren. Die Frauen-Union des Alb/Donau Kreises hatte zu dieser Veranstaltung eingeladen.

Um 14.00 Uhr führte Frau Rieker, Pressesprecherin der Krankenhaus GmbH, die Gäste durch die geriatrische Rehaklinik. Dabei gab es viel Information zu dieser Einrichtung, deren oberstes Ziel es ist, die Patienten in den ca. drei Wochen ihres Aufenthaltes so zu mobilisieren, dass sie sich danach wieder weitgehend selbst in ihrer häuslichen Umgebung versorgen können.

Anschließend erläuterte Frau Widmann – Mauz das neue Pflegegesetz. Mehr als 10 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung hätten sich einige Schwächen deutlich herauskristallisiert, eine Reform dringend notwendig, betonte die Referentin. Vor allem für Demenzkranke, die im bisherigen System der Pflegestufen kaum einzuordnen sind, soll es Verbesserungen geben. Bis zu 200 € im Monat, unabhängig von Pflegestufen, sollen sie für Betreuung bekommen.

Dass sich in den letzten Jahren die Zahl der ambulanten Pflegedienste und Pflegeheime erhöht hat, sieht Annette Widmann – Mauz positiv, decke dies doch auch den Bedarf im ländlichen Raum und sei somit ein Vorteil für die Angehörigen.

Allerdings ist ihr wohl bewusst, dass es dabei auch schwarze Schafe gibt und letztendlich die Bürokratie viel zu groß geworden ist. Daher sollen die Heime einmal jährlich unangemeldet von der Heimaufsicht kontrolliert werden und die Ergebnisse dieser Qualitätskontrollen sollen veröffentlicht werden, ähnlich den Sterne – Bewertungen für Hotels. Hiermit könnten die Angehörigen mehr Transparenz in der Qualitätsbewertung der Heime erlangen. Außerdem werden zentrale Beratungsstellen in Sachen Pflege geschaffen, wobei aber die Länder entscheiden, ob bereits vorhandene Strukturen übernommen und eventuell ausgebaut werden.

Neu ist auch die sechsmonatige Pflegezeit, die nahen Angehörigen gewährt wird und es den Arbeitnehmern erleichtert, wieder in den Beruf zurückzukehren.

Die Finanzierung dieser Maßnahmen geschieht über eine Erhöhung des Pflegesteuersatzes um

0,25 Punkte auf 1,95 Prozent.

Dagmar Jöchle – Leutz

Stellvertretende Vorsitzende der FU Alb/Donau/Ulm